Mit Kanonen auf Spatzen

Dresdner Staatsschutz ermittelt gegen DRESDEN.UMSONST

Seit einigen Monaten ermittelt der Dresdner Staatsschutz wegen schweren Hausfriedensbruchs gegen die Kampagne DRESDEN.UMSONST, die sich mit künstlerischen Ausdrucks- und Interventionsformen gegen räumliche und soziale Ausgrenzung wendet.
Angefangen hatte alles mit einer Aktion in der Altmarkt-Galerie, die untersuchen sollte, inwieweit Handlungen, die im öffentlichen Raum früher selbstverständlich waren, wie Tanzen, Betteln, musizieren, Karten spielen, Auf-den-Boden-sitzen und das Trinken von Alkohol, in angeblich multifunktionalen Einkaufszentren noch möglich sind. Mit dieser Aktion sollte gegen die räumliche Ausgrenzung von “abweichenden” Verhaltensweisen protestiert werden.
Am 14. September gingen dann AktivistInnen der Kampagne DRESDEN.UMSONST im städtischen Arnhold-Bad schwimmen. Mit Luftballons, Handzetteln, Musik, UMSONST und ohne zu bezahlen. Ein paar Wochen später fand eine weitere Aktion statt: BUS UND BAHN FREI. Offen und in Gruppen wurde Straßenbahn gefahren. Nicht schwarz, sondern UMSONST. Im November dann führte DRESDEN.UMSONST einen szenischen Dialog im Theater Junge Generation vor ca. 350 Jugendlichen auf, in dem die Schließung von sozialen und kulturellen Einrichtungen thematisiert wurde.
Die Kampagne DRESDEN.UMSONST will mit ihren symbolischen Aneignungen deutlich machen, dass bestimmte soziale Bedürfnisse keinen Luxus darstellen, der zur Disposition gestellt werden kann, sondern zum Leben dazugehören. DRESDEN.UMSONST will dabei neue Wege beschreiten, um politische Inhalte mit künstlerischen Ausdrucksformen zu verbinden.

Diese Form des politischen Protestes soll jetzt kriminalisiert werden.

Nach der 15 minütigen Aktion “Heute FREIbaden” wurden vier Personen von Polizeibeamten festgehalten, ihre Personalien aufgenommen und Fotomaterial beschlagnahmt. Was sich anfangs als polizeiliches Routinehandeln ausnahm, stellte sich im Nachhinein als Ermittlungsmaßnahme der Abteilung des Staatsschutzes der Dresdner Polizei dar. Und die wollen es ganz genau wissen. Mittlerweile wird nicht nur gegen die vier Festgenommenen wegen schweren Hausfriedensbruchs ein Verfahren geführt, sondern auch gegen MitarbeiterInnen und KünstlerInnen des Kunstprojektes DRESDENPostplatz. Ende des Jahres schickte der Staatsschutz an alle Beschuldigten eine Vorladung zur Vernehmung heraus, in der auch eine erkennungsdienstliche Behandlung angedroht wurde, die das Anfertigen von Portraitfotos und die Abnahme von Fingerabdrücken beinhaltet.

Die Ermittlungsmaßnahmen des Staatsschutzes machen aber nicht bei den Beschuldigten halt, sondern erstrecken sich auf alle und alles, was sie mit DRESDEN.UMSONST in Verbindung bringen. So wurde die Kuratorin des Kunstprojektes DRESDENPostplatz, die aus dem Schwimmbad als Journalistin berichtete, von Beamten des Staatsschutzes über drei Stunden lang verhört. Ebenso wurden an den Redakteur der Radiosendung, der über die Aktion berichtete, und den Lizenznehmer des Veranstaltungs- und Kunstsenders Zeugenvorladungen verschickt. Sogar per Telefon wird damit gedroht, die Beschuldigten zuhause aufzusuchen, um sie zwangsweise für eine erkennungsdienstliche Behandlung vorzuführen.

Wir müssen zugeben, dass wir über den Umfang der staatlichen Repression überrascht sind. Was sich anfangs lediglich als eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für tätigkeitslose StaatsschützerInnen darstellte, entpuppt sich als gezielte Kriminalisierung sozialen Protestes. Sie meinen es wirklich ernst. Das bedeutet aber auch, dass wir mit unseren Aktionen den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Der Umfang des Abbaus sozialer und kultureller Leistungen und die damit verbundene Ausschließung von Teilen der Bevölkerung macht sich nicht nur an der Gesundheitsreform, den Hartz- und Rürup-Gesetzen deutlich, sondern auch an dem geplanten Sparhaushalt der Stadt Dresden. Proteste dagegen werden als so gefährlich angesehen, dass der STAATSSCHUTZ ermittelt. Dabei stellen symbolische Aneignungen und temporäre Besetzungen keinesfalls Interventionsformen dar, die ungewöhnlich oder kriminell sind, sondern gehören schon immer zum Repertoire politischen Protestes und künstlerischer Auseinandersetzung, wie die derzeitigen Aktionen der Studierenden in Hamburg, Berlin und Sachsen deutlich machen.

Besondere Brisanz erfahren die Ermittlungen des Dresdner Staatsschutzes aber nicht nur dadurch, dass die Anfertigung von Lichtbildern und die Abnahme von Fingerabdrücken als geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen wegen 15minütigen UMSONSTBadens angesehen werden, sondern dass auch versucht wird, Journalistinnen und Journalisten, die ihrer Berichtspflicht nachkommen, in die Nähe von Mitwissern zu drängen. Oder wurde schon mal der Sendeleiter des MDR von der Polizei vorgeladen, weil er von Besetzungsaktionen Leipziger Studierender berichtet hat? Damit wird deutlich, dass es nicht darum geht, Informationen für einen etwaigen Prozess zu sammeln, sondern Menschen mit eigenen Ideen und ihr soziales Umfeld auszuforschen.

Wir sehen diese Ermittlungen des Dresdner Staatsschutzes nicht nur als Maßnahmen gegen DRESDEN.UMSONST, sondern gegen alle, die sich gegen den zunehmenden Sozialabbau gewehrt haben und auch weiterhin wehren wollen. Mit der Anfang des Jahres in Kraft getretenen AGENDA 2010 und den anstehenden Kürzungen im Kultur- und Sozialhaushalt der Stadt Dresden nehmen der Unmut und die Unzufriedenheit weiter zu. Welcher Ausdrucks- und Interventionsformen sich dabei bedient werden kann, ist noch offen. Wenn es dem Dresdner Staatsschutz gelingt, symbolische Aneignungen zu kriminalisieren, werden Formen zivilen Ungehorsams kaum noch möglich sein. Es geht also nicht nur um DRESDEN.UMSONST, sondern um die Zukunft des sozialen Protestes und Widerstandes und die möglichen Formen politischer Auseinandersetzung. Daher rufen wir alle auf, sich mit der Kampagne DRESDEN.UMSONST zu solidarisieren und sich gegen die Kriminalisierung durch den Dresdner Staatsschutz zu wenden.

Karen Pietscher
DRESDEN.UMSONST

zurück

attac verurteilt Kriminalisierung von DRESDEN.UMSONST

Wie unsicher ist das Fundament einer Gesellschaft, wenn eine Handvoll Umsonst-Bader den Staatsschutz auf den Plan rufen? attac Dresden protestiert aufs Schärfste gegen die Kriminalisierung der Aktionen zivilen Ungehorsams von Dresden.Umsonst. Wenn die Träger gesellschaftlicher Verantwortung, der Dresdner Stadtrat und die Sächsische Landesregierung, nicht Willens und in der Lage sind, ihre Politik der sozialen Einschnitte und des Abbaus von Dienstleistungen für die Bürger argumentativ zu verteidigen und sich in sachlicher Auseinandersetzung Kritik zu stellen verdeutlicht dies die Entfremdung der Politik von den Bürgerinteressen und rüttelt an den Grundfesten unserer Gesellschaft.

Wir fordern die sofortige Beendigung der Beobachtung und Verfolgung von Dresden.Umsonst durch den Staatsschutz.

Pressemitteilung attac Dresden 21.01.04

Solidaritätsgruß der Studierendengruppe der GEW

liebe dresden.umsonst-aktive,

die studierendengruppe der gewerkschaft erziehung und wissenschaft (gew) in hamburg nimmt mit erschrecken zur kenntnis, wie künstlerisch vermittelte politische aktionen in der öffentlichkeit zur zielscheibe des lka werden. damit wird ein mit einer jeden demokratie eigentlich zu vereinbarender protestakt zu einem kriminellen. wir werden versuchen diesen skandal über die gewerkschaft mit zu politisieren.

mit solidarischen grüssen für die gew-studierendengruppe, enno janssen!

21.01.04

Hamburg umsonst: Solidarität mit der Kampagne "Dresden umsonst!"

Gegen die Kriminalisierung von sozialen Protest durch Staatsschutz und Polizei.

Am 21.01.04 wurden drei Menschen, die mit der Kampagne "Dresden umsonst" in
Verbindung gebracht werden, von der Polizei zu Hause aufgesucht und zur erkennungsdienstlichen Behandlung auf die Schießgasse verbracht. Dem voraus ging eine massive Kriminalisierungskampagne, die hiermit ihren vorläufigen
Höhepunkt erreichte.

Die Umsonst-Kampagnen versuchen mit ihren Aktionen, den Widerstand gegen den Abbau von erkämpften sozialen Rechten und der Ökonomisierung des Lebens zu artikulieren. Sie setzen dem das Recht auf ein selbstbestimmtes den Bedürfnissen entsprechendes Leben entgegen. Hierfür werden künstlerische und
ästhetische Ausdrucksformen gesucht und in kreativen, bunten Aktionen temporär Räume angeeignet.

Die gezielte Kriminalisierung der Kampagne "Dresden umsonst" stellt eine Diffamierung sozialen Protests dar und zeigt gleichzeitig wie eng der Handlungsrahmen für politische Interventionen geworden ist. Der Abbau sozialer Rechte geht einher mit einen Ausbau von repressiven Maßnahmen gegen all jene, die sich nicht in die herrschende Logik einfügen können oder wollen. Der Ideologie von individueller Schuld und Bestrafung durch Repression setzen wir eine kollektive Praxis entgegen, die sich die Räume zum Leben (wieder) aneignet
 unabhängig von Herkunft, Geldbeutel und Status.

Wir halten den politischen Protest in Form von Aktionen des sozialen Ungehorsams für legitim und wehren uns gegen jeden Versuch, diesen zu kriminalisieren. Wir erklären uns solidarisch mit der Kampagne "Dresden umsonst" und werden dies auch in unserer weiteren Praxis deutlich machen.

Widerstand gegen die derzeit betriebene Politik von Ausgrenzung, Vertreibung und den Abbau sozialer Rechte ist nicht kriminell!

In diesen Sinne:
Lassen wir uns nicht einschüchtern!
Richten wir auch weiterhin unsere Wut und Kreativität gegen diese Verhältnisse!
Alles für alle und zwar umsonst!

Hamburg, den 21.01.04

hamburgumsonst@gmx.net

zurück