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Demofest der Kampagne Video-Novon spot_off2007-03-19
2001 tauchten erstmalig Pläne des damaligen Innenminister Hardrath und der Immobilienbesitzervereinigung Haus & Grund auf, die Alaunstraße in der Neustadt wegen Graffiti“schmierereien“ mittels Videokameras überwachen zu lassen. Erklärtes Ziel des Haus & Grund e.V. war es , die Neustadt nicht zum: (Zitat) "Tummelplatz für Ausgeflippte und Aussteiger verkommen zu lassen". Ende letzten Jahres wurden erneut Forderungen nach Videoüberwachung laut um den gelegentlich auftretenden Auseinandersetzungen zwischen gelangweilten Jugendlichen und Polizei insbesondere vor der Scheune zu begegnen. Jetzt versucht der sächsische Innenminister Buttolo mit Unterstützung von Haus und Grund eine flächendeckende Videoüberwachung in der Neustadt zu installieren. Anders als 2001 ist die Gefahr der Umsetzung höher, zumal bereits die Installion einer Kamera direkt hier an der Kreuzung Alaunstr./Louistenstr. steht. Warum Videoüberwachung?Videoüberwachung bedeutet: die Kontrolle des Verhaltens ALLER an einem Ort befindlichen Menschen. Gewisse Verhaltensweisen sollen von vornherein verhindert werden. Videoüberwachung verletzt im Prinzip immer die Privatheit von Menschen, ohne dass sie in irgendwelche kriminellen Handlungen verwickelt wären. Die angestrebte Maßnahme stellt alle BewohnerInnen unter Generalverdacht. Das eigentliche Ziel, die Verhinderung von Randale, soll hierbei mit rein repressiven Mitteln erreicht werden. Videoüberwachung führt zu Ausgrenzung. Nach rassistischen und vor allem kommerziellen Motiven werden alle Menschen, welche sich nicht einem gängigen Raster unterwerfen lassen, abgedrängt. Und hier zeigt sich, daß die Tragweite des Themas nicht allein auf staatliche und allein auf das Thema Videoüberwachung reduzierbar ist. Videoüberwachung ist nur ein Teil der Verdrängungstrategien nicht gewünschter Personen. Verdachtsunabhängige Kontrollen gegenüber MigrantInnen, Alkoholverbote, Platzverweise und eine Verstärkte Polizeipräsenz sind andere Formen der staatlichen Verdrängungspolitik. Subtilere Möglichkeiten der Verdrängung stellt die Umgestaltung des öffentlichen Raums dar. Die Umgestaltung hin zu u cleanen Orten, die Bebauung vormals genutzter sozialer Treffpunkte, wie z.B. die gesamte Eckbebauung der Louisen/Alaunstr., die Ampelanlage eine Ecke weiter und das geplante Parkhaus auf der Kamenzer Str.. Wovor hast du Angst?Unsicherheiten werden häufig nicht an den eigenen sozialen und ökonomischen Lebensbedingungen festgemacht, sondern an „Verwahrlosungserscheinungen“ und „Unordnung“ im öffentlichen Raum. Graffitis, Müll, laute Jugendliche, Kleinkriminalität werden als Bedrohung empfunden und dienen als Projektionsfläche für gesellschaftlich produzierte Unsicherheiten. Das Gefühl von Unsicherheit wird dabei oftmals mit Menschen in Zusammenhang gebracht, die in irgendeiner Art und Weise von der Norm abweichen. Herangezogen werden dann tätliche Auseinandersetzungen von Jugendlichen vor der Scheune. Aufgrund der Schließung verschiedener Jugendclubs in anderen Stadtvierteln bieten ausschließlich die Straßen der Neustadt eine adäquate Freizeit- und Abendbeschäftigung für Jugendliche. Selbstmitgebrachte oder aus den Spätshops georderte Alkoholika heizen die Stimmung am Wochende auf den Strassen der Neustadt ein. Die inezige Antwort auf diese Tendenz soll nun Videoüberwachung und andere respressiven Massnahmen sein. Von dem maroden Sozial- und Kulturangebot spricht kein Mensch. Ohne eine Verharmlosung, muss jedoch festgestellt werden, dass eine absolute Dramatisierung der Situation stattfindet. Hier werden jugendliche Wochenendaktivitäten als Vorwand einer flächendeckenden Neustadt-Videoüberwachung vorgeschoben. Subjektive Sicherheitsempfinden dient als Maßstab für Sicherheitspolitik. Trotz eines steten Rückgangs von Straftaten kommt es zu einem stetigen Ausbau von Kontroll- und Sicherheitstechnoligien. Sicherheit verkommt zu einer ordnungpolitischen Debatte, ihre sozio-ökonomischen Hintergründe werden geleugnet. Nicht Einschluss, sondern Ausschluss nichtliebsamer Menschen ist das resultat, dies führt zu fehlender Teilhabe an Kulturellem, Politischem und Sozialem. Wann ist der raum öffentlich? Der raum ist öffentlich, wo er unkontrollierbar wird. Jeder kontrollierte Raum wird durch die Kontrolle privat. Öffentlich ist immer das unerwartete. (Radioballett Leipzig) Wer ist betroffen?Videoüberwachung orientiert sich an einer vordefinierten Norm. Aus dem Raster fallen alle, die ihrem sozialen Status, Tihrer Tätigkeit, ihrer körperlichen Merkmalen, wie beispielsweise Hautfarbe wegen nicht dieser Norm entsprechen. Ein Viertel wie die neustadt stellt noch einen der wenigen Orte dar, der Möglichkeiten für Marginalisierte eröffnet. Kulturelle und politisches Engagement von MigrantInnen, Homosexuellen, subkulturellen AktivistInnen, sozial Benachteiligten, Obdachlosen und Anderen werden perspektivisch durch Videoüberwachung erschwert und womoglich verdrängt. Insbesondere MigrantInnen, die sowiese schon häufig Ziel spolizeilischer, rassistischer Kontrollen sind, werden vermutlich noch öfter ins Vesier der staatlichen Kontrolle gedrängt. Eine kriminalisierung vermeintlich Nicht-Deutscher ist die logische Konsequenz. Repressiv überwachungsstaatliche Praxis und die Privatisierung öffentlicher Räume wird nicht nur jeglichen subklturelle Praxis, alternative lebensformen und politische betätigung verhindern, sondern früher oder später ein selbstbestimmtes Leben unmöglich machen. Also übt euch heute in der Abweichung und genießt sie solange sie noch möglich ist... Und deshalb lauten unsere Forderungen:
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