Dresden zwischen Standortpolitik und Sparzwang

Die Stadt als Unternehmer

Nicht erst seit kurzem und vor Allem auch nicht nur in Dresden wird eine der wesentlichsten Aufgaben von Kommunalpolitik darin gesehen, dass die Stadt als "Unternehmer" zu agieren habe, dessen vordringlichstes Ziel es ist, wirtschaftliches Wachstum zu erzeugen und der deshalb versucht, Standortvorteile im Ringen um Investoren zu schaffen. "Standortvorteile" können auf der einen Seite Investitionsanreize durch Steuernachlässe, günstige Grundstückspreise und schnelle Baugenehmigungen sein, die mit möglichst geringen ökologischen oder denkmalschützerischen Auflagen verbunden sind. Aber auch die vorwegnehmenden/anti-zipierende Verwirklichung von infrastrukturellen Bedürfnissen des erhofften Wachstums gehört dazu - z.B. Straßen, Tunnel, Brücken, Autobahnen.

Der Um- und Ausbau des Wienerplatzes ist das beste Beispiel für dieses Denken.

Obwohl es nicht gesichert ist, und bis heute auch nicht festzustellen, dass verkehrstechnisch für Dresden unbedingt eine Untertunnelung erforderlich ist, wurde aufgrund der Umbaumaßnahmen am Bahnhof ein Tunnelkonzept entwickelt und verabschiedet, was sich inkl. der Bebauung oberhalb auf dem Wiener Platz als Millionengrab herausgestellt hat. Ausgangspunkt war die Annahme dauerhaft hoher Grundstückspreise, die sich aufgrund eines hohen Bedarfes an Bebauungsflächen in der Innenstadt rechtfertigen lassen sollten. Diese Rechnung ging aber nicht auf, mittlerweile wurden 90 Millionen dafür verwendet. Bisher ist nur eins von neun Gebäuden in Bau, der Rest nur in Verhandlung. Der letzte Clou: der Erlass von fünf Millionen Euro Kaufpreis für den Investor Oelschläger, der behauptet, ansonsten nicht bauen zu können, und die gleichzeitige Zusicherung eines Dauermieters, nämlich der Stadtbibliothek. Das in der Folge dieses Zugeständnisses auch andere Investoren verweisen und die Stadt in die Zange nehmen ist abzusehen, die Stadt hat damit ihre falsche Prognose eingestanden und offiziell gemacht, dass die damaligen Grundstückspreise nicht zu halten sind.

Ein weiteres Beispiel für solche infrastrukturellen Großprojekte wäre die Waldschlösschenbrücke, die ca. 120 Millionen Euro allein an Planungskosten bisher verschlang. Ausgegangen wurde bzw. hier von einer demografischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, deren Basis im Augendblick bestenfalls Hoffnung ist - von einer Kritik am Individualverkehr ganz zu schweigen.

Am Infinion-Techno-Park wird deutlich, dass "günstige Investitionsbedingungen" aber auch ein Euphemismus für ein hohes Maß an undemokratischer Entscheidungsfindung sein können. Wenn nämlich die Realisierung des Gewerbegebietes in einer Rekordzeit von 17 Monaten inkl. Planung und Bau (Weltbestleistung), an einem Standort, der umstritten ist und mitten in einem Öko-System, das gleichzeitig als grüne Lunge für die ganze Stadt fungiert gelingt, kann dies nur unter Umgehung wesentlicher demokratischer Teilhaberechte erfolgen. Ob die Erwartungen in Bezug auf Arbeitsplätze - der Grund weshalb Dresden die Ansiedlung Infineons gefördert hat, angesichts der angekündigten Entlassungen bei Infineon wirklich erreicht werden, bleibt abzuwarten.

Auf der anderen Seite sind "Standortvorteile" aber auch so genannte "weiche Faktoren", welche die Stadt für die einkommensstarken Beschäftigten der neuen "boomenden" Branchen und gutbetuchten Touristen attraktiv machen soll - dazu gehören z.B. ein entsprechendes kulturelles Angebot, ein möglichst einzigartiges städtisches Image, eine unverwechselbare Identität und eine meist auf das Stadtzentrum oder spezielle Quartiere beschränkte städtebauliche Attraktivität ... Als Beispiele sollen hier nur die Innere Neustadt mit Königsstrasse und Hauptstrasse genannt sein, der Neumarkt als Ganzes und die auf dem Neumarkt vorgesehene millionenteure Erschließung für eine privat betriebene Tiefgarage, oder die geplante Beteiligung an Olympia.

Der Canalettoblick

Ein Spezifikum für Dresden im Umgang mit solchen großen Investitionsprojekten ist aber sicherlich der historische oder auch touristische Blick - auch als Canalettoblick im Gespräch. Denn auf der einen Seite stellt er einen entscheidenden Hemmklotz oder Dämpfer dieser Politik dar; der Postplatz ist z.B. immer noch nicht bebaut. Auf der anderen Seite bestimmt diese Diskussion um das historische Image, wie jetzt um die Bebauung des Neumarkts inklusive Bürgerentscheid so dominant die öffentliche Auseinandersetzung um die städtische Politik, dass z.B. für Diskussionen um gegenwärtigen Sparentscheidungen wenig Raum bleibt.

Aus unserer Sicht ließe sich zusammenfassen, dass die Stadt auf der Basis mehr als unsicherer Prognosen Investitionsentscheidungen getroffen hat und trifft, und dadurch den kommunalen Haushalt massiv belastete oder belastet.

Es drängt sich sogar der Verdacht auf das Prognosen von Wirtschafts- oder Bevölkerungswachstum bewusst schön geredet werden, um mit aller Macht solche Großinvestitionen durchzusetzen. Wobei zumindest teilweise die Motivation dafür klar ist. Eine Stadtregierung, die so von sich reden macht, dass sie solche großen spektakulären, meist in wenigen Jahren verwirklichbaren Projekte anpackt und nach Dresden holt, erwirbt nach außen hin einen aktiven handlungsfähigen Ruf und hat so auch gute Chancen auf eine Wiederwahl. Der tatsächliche rechnerisch-finanzielle Erfolg ist ja sowieso erst in den nächsten Jahren und mit der nächsten Konjunktur zu erwarten, bzw. das Scheitern mit dem nächsten Großprojekt vergessen. Auch Kritik an diesen Projekten zu üben ist nicht einfach: Wer möchte auch in aller Öffentlichkeit Projekte kritisieren, von denen versprochen wird, sie wären "die entscheidende Investition in die Zukunft Dresdens", wären notwendig für ein "innovatives Klima" oder "der notwendige Schritt zur infrastrukturellen Wettbewerbsfähigkeit".

Kommunaler Haushalt

Dieses bereitwillige Ausgeben hoher Geldsummen und Ressourcen für solche vermeintlich oder wirklich die Wirtschaft oder das städtische Image vorantreibende Projekte wird seltsam kontrastiert von einer rigiden Sparpolitik im sozialen und kulturellen Bereich, die mit der allgemeinen finanziellen Krise der Kommunen begründet wird. Sämtliche soziale Integration; kulturelle Projekte, solange sie nicht für Tourismus und als "weiche Faktoren" notwendig sind; Projekte für und von Kindern, Jugendlichen, Rentnern, Obdachlosen, Ausländern und Behinderten sind genauso betroffen wie Schulen, Kindergärten und öffentliche Sporteinrichtungen. Alle diese "Posten" im kommunalen Haushalt sind nicht anerkannt als "Investitionen" in die Entwicklung der Stadt, bzw. rücken in Zeiten leerer Kassen an die zweite Stelle.

Diese Politik spiegelt sich dann auch in, bei genauem Hinsehen absurden Zeitungsmeldungen wieder. Da stehen auf ein und der selben Seite des Dresden-Teils der Sächsischen Zeitung einerseits der Beschluss 2.000.000 Euro für die Leipziger und Dresdner Olympiabewerbung bereitzustellen und andererseits die Sportstättenpreise um 30% zu erhöhen, um 200.000 Euro zu sparen. Da findet sich nebeneinander der Stadtratsbeschluss, dem Wienerplatzinvestor Oelschläger nachträglich 5.000.000 Euro des Kaufpreises zu erlassen und andererseits das Essengeld in den Kitas zu erhöhen um den Haushalt um einige 10.000 Euro zu entlasten.

Die Stellung der Stadt zur Förderung von Kultur wird durch die Äußerungen des neuen Finanzbürgermeister Vorjohann recht deutlich: in den Zeiten leerer Kassen muss sich auch die Kultur rechnen.

D.h. Kultur muss attraktiv für zahlungskräftiges Publikum sein - anders sind die entsprechenden Einnahmen nicht zu erzielen. Die Notwendigkeit von Soziokultur für die kulturelle Identifikation, die soziale Integration und Kommunikation in den Stadtteilen wird zwar eingestanden, angesichts leerer Kassen könne das Engagement hier aber nur noch begrenzt sein. Konkret heißt das, die Privatisierung ehemals kommunaler Einrichtungen wie dem Unteren Hecht oder Club Passage und die Kürzungen der Mittel bei freien Projekten wie Riesa e.V.. Das Ergebnis dieser Politik ist im besten Fall, dass die Projekte bestehen bleiben aber Eintrittspreise erhöhen müssen und unter Umständen ihr Programm auf ein neues zahlungskräftigeres Publikum ausrichten müssen; im schlechtesten Fall heißt das die Schließung. Deutlich wird die Einstellung zur Soziokultur auch wenn man die Förderung freier zeitlich begrenzter Projekte anschaut. Eingeteilt in die Sparten Bildende Kunst, Musik, Darstellende Kunst, Medien Kunst etc. entfällt auf den Bereich Soziokultur 2500 Euro auf den Gesamtetat von ohnehin nur 150 000 Euro. Aber es wird natürlich auch versucht, diesen Sparzwang für eine Schließung politisch unliebsamer Projekte zu instrumentalisieren - ein Beispiel sind die wiederholten Anträge der CDU, das AZ Conni zu schließen.

Auch in der Jugendpolitik hat die Sparpolitik verheerenden Wirkungen. Während der Sozialbürgermeister immer wieder betont die Mittel für die Jugendförderung bleiben gleich oder stiegen gar, ergibt sich beim genaueren Hinsehen ein anderes Bild. Es steigen nämlich nur die Ausgaben für die reaktive per Bundesgesetz geregelte Jugendhilfe, während seit drei Jahren werden die Mittel für die präventiv arbeitende offenen Jugendarbeit massiv gekürzt werden. Freiräume für Jugendliche und Kinder in den Stadtteilen werden immer dünner. Die von 36 übrig gebliebenen 13 kommunalen Streetworker werden nun von den Stadtteilen in die Stadtmitte "verlegt" und sollen dort wie eine Art Feuerwehr agieren und auffällige Jugendliche zurück in deren Stadtteile führen.

Was die Sparpolitik im sozialen Bereich betrifft ist sicherlich als Dresdner Charakteristikum hervorzuheben, dass es keine kommunal geförderten Erwerbslosenberatungsstellen mehr gibt. Als letztes Beispiel vielleicht noch der Ausländerrat, bei dem die im letzten Herbst angekündigten Kürzungen die Arbeit dieses Jahr beendet hätte, wäre nun nicht in letzter Minute die Möglichkeit entstanden, sich über EU-Gelder zu finanzieren. Was im übrigen die allgemeine Notlösung für von der Kommune vernachlässigte Projekte aber auch Stadtteile darstellt, sich über Mittel aus Brüssel am Leben zu halten. Wobei für die nächsten Jahre klar ist, dass solche Gelder im Zuge der EU-Osterweiterung in diesem Maße nicht mehr zur Verfügung stehen werden.

Diese vereinzelten und manchmal vielleicht auch willkürlich herausgegriffenen Beispiele sollten zeigen, dass auch unter den Bedingungen einer allgemeinen Haushaltskrise doch immer noch Entscheidungen getroffen werden. Die ständige Wiederholung des Sachzwangarguments ("die Kassen sind leer") auf der einen Seite und der Versuch im Sinne einer Mangelverwaltung die verschiedenen Ansprüchen gegeneinander auszuspielen ("TheaterJungeGeneration oder Sanierung der Kindergärten") andererseits hat aber dazu geführt, dass soziale und kulturelle Bedürfnisse nicht mehr zu artikulieren gewagt werden, geschweige denn als politische Forderungen gestellt werden.

Viele die in Dresden wohnen, wollen sich mit diesen Zustand nicht zufrieden geben. Darum werden Aktionen und Veranstaltungen unter dem Logo DRESDEN UMSONST in den nächsten Wochen zum Ziel haben:

1. in den öffentlichen Diskurs darum, was Stadt eigentlich bedeutet, eine Gegenposition zu einer Sicht auf die Stadt ausschließlich oder hauptsächlich als konkurrierender Unternehmer und Wirtschaftsförderer, stark zu machen, d.h. öffentliche Ressourcen für soziale und kulturelle Bedürfnisse jenseits von Angebot und Nachfrage einzufordern

2. die Abwehr des Versuches die verschiedenen Bedürfnisse gegeneinander auszuspielen und stattdessen die Solidarisierung aller von jetzigen (oder zukünftigen) Streichungen Betroffenen

3. das Anzweifeln und Aufbrechen neoliberalen Sachzwangdenkens und Aufzeigen und Starkmachen für politische Handlungsmöglichkeiten - Eigenengagement resp. Selbstausbeutung kann kein Ersatz kommunaler Leistungen sein.

Darüber hinaus wird deutlich werden, dass das nicht das Einfordern eines wie auch immer geartetem Status quo heißt, sondern eine Kritik dessen, denn auch vor der "Krise der Kommunen" waren MigrantInnen oder Illegalisierte von der städtischen "Sozialstaatlichkeit" ausgeschlossen.